Der Staat hat auf ganzer Linie versagt! – Vorstellung der Ergebnisse des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses und die Verbindungen nach Sachsen-Anhalt.


Der Staat hat auf ganzer Linie versagt! – Vorstellung der Ergebnisse des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses und die Verbindungen nach Sachsen-Anhalt.

Gäste:
- Sebastian Striegel (MdL Sachsen-Anhalt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Anhtalt)
- Christian Demmelmeier (Referent NSU-Untersuchungsausschuss a.D. Bündnis 90/Die Grünen)
Moderation: Ruth Krohn (Grüne Hochschulgruppe)

3 Jahre nach der Sel
bstenttarnung der neonazistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat der Thüringer Landtag am 21.08. dieses Jahres den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Die Ergebnisse sind nicht nur eine ausführliche Dokumentation des staatlichen Versagens früherer Jahre, die in ihrer Konsequenz zu der Ermordung von 10 MitbürgerInnen führten sondern vielmehr auch Anlass einer ausstehenden intensiven Aufarbeitung der staatlichen Fehler und Organisationsdefizite in der Verfolgung rechtsmotivierter Straftaten und TäterInnen.

Christian Demmelmeier hat als Referent der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den gesamten Untersuchungsausschuss begleitet und meterlange Akten gefressen. Er wird uns an diesem Abend eine Einführung dazu geben, wie es zu dem Untertauchen des Terrortrios im Jena der 90er Jahre kommen konnte. Er wird uns dabei tiefe Einblicke geben in ein Klima in dem Warner vor rechter Gefahr als Nestbeschmutzer galten, in dem der rassistische Kern der Taten nicht erkannt wurde und in entscheidenden Stellen bei Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungschutz Desintresse und männliche Selbstüberschätzung vorherschten.

Besonders die Rolle des Verfassungschutzes nimmt im Abschlussbericht einen wesentlichen Teil ein. Es wird klar, dass führende Köpfe der rechten Szene jahrelang mit enormen Geldsummen gepäppelt wurden um als V-Mann Informationen zu liefern. Einer davon war Corelli, ein ehemals führender Neonazi aus Sachsen Anhalt und der einzige V-Mann der dem Terrortrio wirklich Nahe kam. Doch wieso ist dies nicht damals weitergedrungen und welche Folgen ergeben sich hier auch für die Arbeits des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt? Diese Fragen wird Sebastian Striegel (MdL) mit uns erörtern.

Nach der Einführung werden wir viel Raum für eure Fragen und weitere Diskussionen lassen.

Der Eintritt ist kostenfrei, wir freuen uns aber über eine Spende für Blockmd zur Unterstützung der Blockaden des Nazitrauermarsch am 17.Januar 2015!


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