Ein Abwicklungspapier ist kein Hochschulentwicklungsplan

Stellungnahme der Grünen Hochschulgruppe zum Hochschulentwicklungsplan (HEP) der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg (OvGU)

Der Hochschulentwicklungsplan der Universität Magdeburg ist unter Druck und nicht legitimierbaren Einsparzielen entwickelt worden. Das Resultat ist ein in kurzer Zeit und in einem intransparenten Prozess entworfenes Papier mit hoffentlich geringer politischer Halbwertszeit. Als Grüne Hochschulgruppe lehnen wir den HEP in seiner Gänze ab; ein Abwicklungspapier kann von uns nicht mitgetragen werden.

Dem Bernbuger Frieden fehlt die Legitimation!

Der Hochschulentwicklungsplan wurde mit der eintretenden Sparwut der Landesregierung notwendig. Diese will mit dem Bernburger Frieden, der von den Rektoren mitgetragen wird, in den kommenden Jahren insgesamt 50 Mio. Euro an den Hochschulen des Landes einsparen. Nur wenige Monate später übernahm der Bund die 40 Mio. Euro des jährlichen Landes-BAföG-Anteils im Wissenschafts- und Bildungsbereich. Die Landesregierung schweigt über die Existenz dieser Mittel sowie deren Verwendung, während die Hochschulleitung das ihnen zustehende Geld nicht einfordert und damit den Weg für die Kürzungen ebnet. Der Bernburger Frieden wäre auf Grundlage dieser Finanzierungszusage nicht geschlossen worden.

Entwicklung statt Abwicklung!

Die Umsetzung der durch den Wissenschaftsrat geforderten Profilierung ist vollständig abzulehnen. Wir kritisieren, dass die Profilierung in einigen Bereichen auf Kosten anderer Bereiche umgesetzt werden soll. Die nicht Neubesetzung von Professuren (z.B.: Geschichte, Anglistik), sowie die Streichung ganzer Studiengänge lehnen wir ab, da sie eindeutig die Studiensituation der OvGU verschlechtern. Dass Bereiche außerhalb der FHW, in denen Dopplungen sowie Profilierungs- und Entwicklungspotentiale vorhanden sind (z.B.: Logistik an FWW und FMB), keinen Eingang in den HEP gefunden haben, zeigt inwieweit das Ministerium die Entwicklungsplanung beeinflusst hat. Der vorliegende Plan verfehlt sein Ziel, alle Entwicklungschancen der OvGU aufzuzeigen, und wirkt wie eine Vorlage um weitere Sparmaßnahmen der Landesregierung zu begründen und umzusetzen. Die Zusammenlegung von Fakultäten (MB, EIT und VST sowie MA und NW) lehnen wir nicht grundsätzlich ab. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen erwarten wir von den Verantwortlichen aber ein spezielles Augenmerk auf die Verbesserung der Studiensituation: Eine bessere interdisziplinäre Durchlässigkeit der ingenieurswissenschaftlichen Studiengänge, ein breiteres Lehrangebot sowie ein besserer Service sind Chancen, die aus solch einer Veränderung entstehen können.

Androhungen des Ministeriums widersprechen der Freiheit von Forschung und Lehre!

Besonders ablehnenswert sind für uns die zweifelhaften und undemokratischen Methoden der Landesregierung bei der Durchsetzung ihrer Interessen in den Hochschulen. Den Hochschulen wurde bei der Entwicklung des HEP die Pistole auf die Brust gesetzt. Ihnen wurde bei Nichtbefolgung von teilweise widersprüchlichen Wünschen mit der Bevormundung durch das Ministerium gedroht. Dieses lässt laut Verkünden, dass es im Fall der Nichtvorlegung eines HEP bzw. der Nichterfüllung der Einsparziele selbst in die Strukturen der Universitäten eingreifen und Fachbereiche schließen werde. Dieses Vorhaben widerspricht dem Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre (§5 GG). Die verfassungswidrige Politik der Landesregierung ist nicht hinnehmbar. Daher fordern wir die Hochschulen und den akademischen Senat der OvGU auf, dem HEP nicht zuzustimmen! 

Der Fall des Kooperationsverbotes muss abgewartet werden!

Die Spezifizierung von konkreten, langfristigen Einsparungsvorgaben ist durch die bevorstehende bundesweite Wandlung im Finanzierungssystem der Hochschulen weder politisch sinnvoll noch für die Entwicklung der Hochschulen hilfreich. Auf Bundesebene wird in der letzten Zeit verstärkt über die Auflösung des Kooperationsverbotes diskutiert. Durch die wahrscheinliche Abschaffung im nächsten Jahr (Handelsblatt 24.09.2014) ergeben sich für die Wissenschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt komplett neue Finanzierungsmodelle. Es ist nicht zielführend, mit dieser konkreten politischen Aussicht Pläne für die nächsten 10 Jahre zu beschließen, die in einem Jahr obsolet werden. Die neuen Finanzierungsmöglichkeiten müssen offensiv eingefordert werden.

Ein annehmbarer HEP verlangt nach einer anderen Erarbeitung!

Wir finden es gut und wichtig, wenn sich eine Universität Leitlinien für ihre zukünftige Entwicklung aufstellt, solange dies ergebnisoffen, gemeinschaftlich und transparent nach dem Leitbild der Universität geschieht. Den Prozess und die Arbeitsweise bei der Erstellung des vorliegenden Plans müssen wir deswegen scharf kritisieren. Aus den oben genannten Punkten wird deutlich, dass die Universität keinesfalls auf die Forderungen der Landesregierung eingehen müsste. Der HEP erweckt den Eindruck, dass die Strukturkommission bemüht war, trotzdem immer wieder auf diese Forderungen einzugehen. Die Universität sollte eigenständig überlegen wie sie sich in Zukunft entwickeln möchte. Dabei müssen alle Universitätsangehörigen in den Erstellungsprozess gleichberechtigt einbezogen werden. Die dazu nötige Transparenz wurde in dem jetzt abgeschlossenen Prozess nie erreicht. Wir als Studierende sehen unsere Forderungen als nicht berücksichtigt an. Dies ist nicht verwunderlich, da wir nur in der finalen Bearbeitungsphase ausreichend einbezogen wurden. Daher ist dieser HEP kein Ergebnis einer gemeinschaftlichen und transparenten Zusammenarbeit.

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