TTIP – Gefährdet Demokratie und Umweltstandards, eine spannende Diskussion mit Sven Giegold (MdEP)

TTIP Bedrohte Umwelt- und Sozialstandards

Prinzipiell seien Freihandelsabkommen nicht per se schlecht, oft befeuern sie den technologischen Fortschritt. Schon jetzt gebe es zwischen EU und USA kaum noch Zölle. Bei TTIP handelt es sich jedoch nicht nur um technische Standards, die harmonisiert werden sollen, sondern auch um Sozial- und Umweltstandards. Einmal vom EU-Parlament und dem US-Kongress festgelegt wären sie nur schwer änderbar (nur bei einem transatlantischen Konsens). Das hebele, so Giegold, die Demokratie aus. Denn die BürgerInnen sollten selbst über ihre Standards entscheiden. Die Politik müsse immer auch den Rahmen für den Wettbewerb bestimmen und nicht umgekehrt.

Auch das Argument des Wirtschaftswachstums ziehe nicht: selbst die optimistischsten Berechnungsmodelle gingen von einem einmaligen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent aus. Dieses Wachstum werde aber mit Unfreiheit teuer erkauft.

Anhand des Beispiels des REACH-Abkommens verdeutlichte Giegold die Problematik: so ließ die EU in den vergangenen Jahren viele gefährliche Chemikalien verbieten, auf den Verdacht hin, dass sie den Menschen schädigen. Diese Vorsichtsprinzip gelte in den USA nicht, wo Chemikalien erst verboten werden, wenn ihre Giftigkeit empirisch nachgewiesen ist. Da höhere Umwelt- und Sozialstandards immer auch höhere Anpassungskosten für Unternehmen bedeuten sind Standarderhöhungen immer schwer vermittelbar und gelten allgemein als Wirtschaftshemmnisse.

Ebenfalls schwierig seien die sogenannten Investor-Streitschlichtungsverfahren: schon jetzt verklagen Großkonzerne wie der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesregierung vor Sondergerichtshöfen wegen ihres Ausstiegs aus der Atomkraft.

Intransparente Verhandlungen

Problematisch sei auch das intransparente Verhandlungsmandat des Abkommens - weder die EU-Parlamentarier noch die BürgerInnen wüssten was genau und wie verhandelt wird. Das Mandatsdokument wurde den GRÜNEN dennoch zugespielt und nun als LEAK veröffentlicht. 

Kritische Nachfragen aus dem Publikum gab es auch zu den immer wieder scheiternden DOHA-Konferenzen. Da EU und USA ihre Privilegien nicht aufgeben wollen und die Märkte der Entwickungsländer weiterhin mit günstigen, da subventionierten Agrarprodukten überschwemmen wollen kann es hier keine Fortschritt bei einem weltweiten freien Handel geben.

Doch der Widerstand wächst: längst vernetzen sich NGOs und Vereine transatlantisch gegen das geplante Abkommen, großangelegte Unterschriftenkampagnen laufen. Auch einige große Verbände wie der Deutsche Bauernverband sehen das Abkommen kritisch.

Für ein besseres Europa kämpfen

Populisten wie der AfD, aber auch Teilen der LINKEN erteilte Giegold eine Abfuhr: ihr anti-europäischer Kurs löse die Problem nicht. Vielmehr müsse für ein demokratischeres, transparenteres und sozial-ökologischeres Europa gekämpft werden. Dies sei auch eine Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger überall in Europa. Denn, so Giegold: "Kaputt machen kann man Europa leicht - das zeigen die Populisten in vielen Ländern - es aber als einmaliges politisches Projekt voranzutrieben ist schwierig. Deshalb müssen wir Europa verteidigen - mit allen Fehlern."

 



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