Eine Stellungnahme der Grünen Hochschulgruppe Magdeburg (GHG) zu den Werbe-Weisheiten des Braunkohle-Lobbyisten Prof. Joachim Weimann.
Seit dem Frühjahr 2008 schaltet der Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) aus Köln großformatige Anzeigen in deutschlandweit erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften wie der ZEIT, der Süddeutschen Zeitung, dem SPIEGEL oder dem Online-Nachrichtenportal SPIEGEL ONLINE. Der Lobby-Verband, dessen Ziel es ist, die klimaschädliche und unzeitgemäße Braunkohle-Industrie in Deutschland so lange wie möglich am Leben zu halten, lässt sich die Anzeigen-Kampagne, in der mittlerweile über zwanzig vermeintliche Experten ihre „Weisheiten" zum Besten gegeben haben, viele Millionen Euro kosten.
Die Braunkohle-Industrie erhofft sich von den redaktionell getarnten Anzeigen mit den Beiträgen der „Experten" aus Wirtschaft und Wissenschaft eine politisch positive Stimmung für ihre Anliegen: Braunkohle-Abbau, Neubau von Braunkohlekraftwerken, Zurückdrängung der Erneuerbaren Energien.
Neu im Bunde der Kronzeugen für die Braunkohleindustrie ist der Magdeburger Universitätsprofessor Joachim Weimann, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität. Unter dem übergroßen Zitat „Die Ratio ist eine bessere Ratgeberin für die Klimapolitik als alle Ideologien" ist der Wissenschaftler in forscher Geste abgebildet, das offizielle Logo der Otto-von-Guericke-Universität gut sichtbar am Revers platziert. Neben dem Bild wird auf seine Tätigkeit an der Magdeburger Universität verwiesen. Außer durch die inhaltlichen Aussagen in der Anzeige wird durch das Fehlen von Verweisen kein Rückschluss darauf zugelassen, wer hinter der Kampagne steckt. Offenbar ist bewusst einkalkuliert, dass der Eindruck entsteht, es handele sich um eine Stellungnahme Weimanns im Auftrag der Universität.
Bildausschnitt aus der großformatigen Anzeige des Braunkohle-Forums. Quelle: www.braunkohle-forum.de
Was schon für sich alleine genommen genug kritische Fragen nach der Trennung von dienstlichen und privaten Interessen eines Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und aktiven Lehrbeauftragten einer durch Steuermittel finanzierten Universität aufwerfen dürfte, bekommt sowohl durch den Inhalt von Weimanns Thesen als auch durch die fragwürdigen Interessen seiner Auftraggeber eine politische Brisanz.
Die grundsätzliche Ausrichtung des als „Umweltexperten" bezeichneten Ökonomen Weimann ist bekannt. Als Autor mehrerer Bücher mit reißerischen Titeln wie „Die Klimapolitik-Katastrophe. Deutschland im Dunkel der Energiesparlampe." macht Weimann seit längerem von sich Reden. Dabei dreht sich im Wesentlichen alles um Dresche für die Energiepolitik der rot-grünen Bundesregierung. Vor einiger Zeit bestritt Weimann in Vorlesungen sogar das Faktum des Klimawandels an sich.
Insofern freut es natürlich zu lesen, dass selbst Weimann mittlerweile die erdrückenden Beweise erreicht haben, dass der Klimawandel existiert und zu einem massiven Problem für den Lebensraum Erde geworden ist. Doch in seiner Rolle als Lobbyist für die Braunkohlebranche offenbart er erhebliche Kenntnislücken und ignoriert konsequent, welchen notwendigen und ökonomisch wichtigen Beitrag insbesondere die Erneuerbaren Energien im Kampf gegen den Klimawandel leisten - ganz im Interesse seiner Auftraggeber.
So behauptet Weimann in der Werbeanzeige, dass durch die verbindliche Einführung der Energiesparlampen in Europa kein CO2 eingespart würde, da es durch den Emissionshandel nur zu einer örtlichen Verlagerung der Emissionen kommen würde. Diese Aussage unterstellt zum einen, dass mindestens so viele Unternehmen unterproduzieren, wie Zertifikate angeboten werden, was unwahrscheinlich ist. Zum anderen müssen die unterproduzierenden Industriezweige über die notwenigen finanziellen Mittel verfügen, um zusätzliche Zertifikate zu kaufen und es setzt eine vorhandene, ansteigende Nachfrage der Konsumenten voraus, was nicht zuletzt durch die Rückwirkungen der gegenwärtigen Finanzkrise wenig plausibel klingt. Der Zukauf von Zertifikaten seitens der Unternehmen würde zudem zur Verteuerung der Produkte führen, was im Wettbewerbsmarkt schnell unrentabel wäre.
Klar ist: reduzieren Kraftwerke ihren CO2-Ausstoß, setzen sie nicht automatisch Zertifikate frei, da sie weniger CO2-Zuteilungen in Form von Zertifikaten zugeteilt bekommen, als sie eigentlich brauchen, sondern sie sparen den Teil an CO2 ein, für den sie selbst gar keine Zertifikate haben.
Der Emissionshandel ist zweifellos ein gutes Instrument, er muss nur besser ausgestaltet werden. So müssten die Zertifikatsmengen drastisch reduziert werden, um den Druck zu erhöhen, emissionsarme Technologien stärker einzusetzen.
Weiterhin unterstellt Herr Weimann, dass die Energieverbraucher und Stromproduzenten entscheiden müssten, welche Einsparungen vorgenommen werden. An dieser Stelle negiert Herr Weimann, dass am Markt nicht zwangsläufig der Anbieter überlebt, welcher langfristig am nachhaltigsten produziert, sondern jener, welcher der Nachfrage entsprechend am kostengünstigsten anbietet. Das wären gegenwärtig ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) scheinbar die Atom- und Kohleindustrie, deren unabsehbare Folgeschäden zukünftigen Generationen aufgebürdet werden sollen.
Jedoch sollte er Weimann erkennen, welche Skaleneffekte langfristig bei den Erneuerbaren Energien eintreten und welcher Wettbewerb bereits entstanden ist, der zu sinkenden Herstellungskosten geführt hat. An dieser Stelle ist es notwendig, einen ordnungspolitischen Rahmen zu fördern, der keine unkalkulierbaren Kosten aus negativen externen Effekten für nachfolgende Generationen zulässt.
Im folgenden Absatz fordert Herr Weimann eine verlässliche und wettbewerbsfähige Energie-und Stromversorgung. Wenn er dann gleichzeitig Partei für Braunkohleverstromung und damit für ein „weiter so" ergreift, drängt sich die Frage auf, welche Wettbewerbsform meint er? Die Monopolistische? Mit vier großen Anbietern, die trotz fallender Ölpreise und abgeschriebener Kraftwerke fleißig weiter die Strompreise erhöhen?
Einen Wettbewerb kann es nur geben, wenn dezentrale Marktstrukturen existieren, mit entsprechend vielen Anbietern und transparenten Informationen für alle Teilnehmer.
Die Förderung von Erneuerbaren Energien unterstützt die Schaffung dieser dezentralen Marktstrukturen. Die Einführung eines intelligenten Stromnetzes (Smart Grid) wird eine größere Transparenz in der Energieversorgung bewirken, bei der die VerbraucherInnen für eine stärkere Ausgeglichenheit der Energienachfrage sorgen werden.
Weiter behauptet Herr Weimann, dass nur wohlhabende Gesellschaften sich die teuren „sauberen" Energien leisten könnten. Zu den wohlhabenden Gesellschaften sollte Deutschland zählen, aber sind die „sauberen" Energien teuer?
Die EEG-Umlage wird bis 2015 max. auf 4,40 Euro pro Monat bei einem Durchschnittshaushalt anfallen - danach wird sie wieder sinken. Schon 5% Einsparung reichen, um die Mehrkosten durch die EEG-Umlage auszugleichen. Außerdem erwähnt Weimann mit keiner Silbe, welche weiteren Kosten der deutschen Volkswirtschaft durch Erneuerbare Energien bereits erspart wurden. Im Jahr 2007 waren dies z.B. 5,8 Millionen Euro für Einsparungen durch vermiedene Wasser- und Luftverschmutzungen sowie zusätzlich 1 Milliarde Euro durch vermiedene Steinkohle- und Gasimporte.
Wenn Weimann dann darauf verweist, wie gut Braunkohle in Deutschland verfügbar sei, muss das wie Hohn für die Überlebenden von Nachterstedt und sämtliche anderen durch Umsiedlungen und Hauseinstürze geschädigten klingen. Die Tier- und Pflanzenwelt, denen Herr Weimann ohne mit der Wimper zu zucken Mondlandschaften verordnet, sind für ihn eben so wenig von Bedeutung. Dabei könnte Weimann die Formulierung von Lösungsansätzen für den Umgang mit den in den betroffenen Bergbauregionen zerstörten Ökosystemen vielleicht noch ein paar Forschungsaufträge einbringen.
In einem anschließend in der Anzeige dargestellten Energiemix-Diagramm ist eine Momentaufnahme dargestellt, ohne dabei auf die bereits rapide angestiegenen Anteile der Erneuerbaren Energien seit dem Jahr 2000 einzugehen. Weimann lässt völlig heraus, welche rasante Entwicklung die Erneuerbaren Energien im Energiemix bereits hingelegt haben. Ohne die Einführung des EEG und den damit geschaffenen Investitionssicherheiten wäre diese enorme Entwicklung nie möglich gewesen.
Dass diese Entwicklung nicht zu Ende ist, beweist ein Blick auf die Seite des Bundesumweltministeriums. Danach wird der Anteil Erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 in Deutschland auf 30% ansteigen. Dazu werden immer wieder neue Innovationen kommen, die diese Technologien auch nach dem Auslaufen des EEG im Jahr 2020 attraktiv machen und für Wettbewerb in dem Sektor sorgen. Gerade die umfassende Anwendung von regenerativen Energiequellen befördert die Technologieentwicklung. Diese ist dringend notwendig, weil uns langfristig nur noch die Erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen werden!
Aus dem Blickwinkel der Braunkohle-Industrie freilich stellt jedwede Bestrebung, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland zu steigern, einen Angriff auf die eigenen Interessen und Marktanteile dar. Es geht um Anteile in einem milliardenschweren Geschäft, bei dem der Verlust jedes Prozents an der Stromerzeugung den Verlust von viel Geld mit sich bringt.
So erscheint es nur folgerichtig, dass sich die um ihr Image und das langfristige Überleben kämpfende Braunkohle-Industrie die rückwärtsgewandten Thesen Weimanns zueigen macht. Dass dieser sich für einen solchen, üblicherweise sehr gut bezahlten Auftrag hergibt, verwundert dabei weniger als die unverblümte Selbstverständlichkeit, mit der Weimann sich als Beschäftigter einer öffentlichen Bildungseinrichtung für die Zwecke der Braunkohle-Lobby vereinnahmen lässt. Die Zeiten der freien und unabhängigen Lehre und Forschung sind für den C-4-Lobbyisten offenbar schon lange gezählt.
Die Verquickung der wirtschaftlichen Interessen des DEBRIV mit den Zielen von Prof. Weimann als Lehrstuhlinhaber gehen sogar soweit, dass dieser sich nicht scheut, ganze Satzbausteine aus der Vorstellung seines Lehrstuhls auf der Internetseite der Universität in dem vollständigen Beitrag für die Braunkohle-Kampagne, der auf der Website www.braunkohle-forum.de zu finden ist, zu verwenden. Dieser als „Interview" getarnte Beitrag entpuppt sich in Wahrheit als eine weitgehende Übernahme seiner Positionen auf der Universitätsseite.
So heißt es auf der offiziellen Internetseite des Lehrstuhls u.a.: „Die Grundlagenforschung konzentriert sich auf die entscheidungstheoretischen Grundlagen unserer Disziplin und bedient sich vorwiegend experimenteller Methoden. Mich interessiert, wie Menschen Entscheidungen treffen. Dass sie sich überwiegend nicht vollständig rational verhalten, hat sich mittlerweile auch unter Ökonomen herumgesprochen."
In dem „Interview" „Sechs Fragen an Professor Weimann" sieht das dann so aus: „Die Grundlagenforschung konzentriert sich auf die entscheidungstheoretischen Grundlagen unserer Disziplin und bedient sich vorwiegend experimenteller Methoden. Frage: Was interessiert Sie daran? Weimann: Wie Menschen Entscheidungen treffen. Dass sie sich überwiegend nicht vollständig rational verhalten, hat sich mittlerweile auch unter Ökonomen herumgesprochen."
Die Ausführungen Weimanns sind eine bestellte „Analyse" des derzeitigen Energiemarktes, gewürzt mit Unwahrheiten und viel Lob für die Braunkohle-Industrie. Dass Weimann - im Vergleich zu früheren Veröffentlichungen - mittlerweile überhaupt das Wort „Klimaschutz" in den Mund nimmt, macht den Fall nicht besser. Letztendlich geht es ihm darum, nicht für mehr, sondern für weniger Investitionen in den Klimaschutz und für mehr fossile Energieträger wie Kohle zu werben, wie folgendes Zitat verdeutlicht:
„Wir können etwa darüber streiten, auf wie viel Einkommen wir zugunsten des Klimaschutzes verzichten wollen. Die letztlich zur Verfügung stehenden Mittel werden jedoch immer endlich sein. Demnach kann und darf rationaler Klimaschutz nicht CO2-Vermeidung um jeden Preis bedeuten. Dies wird von der Politik leider häufig nicht berücksichtigt."
Klimaschutz bedeutet für Weimann also vor allem Maßnahmen, die uns alle ärmer machen und keinen Nutzen bringen. Er streitet die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Klimapolitik ab, die die Versorgungssicherheit ebenso wie die endlichen Ressourcen ins Auge nimmt. Er redet einer auf ökologischen Raubbau und maximalen Profit ausgerichteten Industrie nach dem Mund.
In erster Linie entlarvt sich Prof. Weimann mit seiner obskuren Anzeige selbst: Indem er sich in die Dienste der Braunkohle-Industrie stellt, entwertet er sein wissenschaftliches Renommee und offenbart seine Inkompetenz als „Umweltexperte". In zweiter Linie schaden sein Verhalten und die schonungslose Anbändelei bei der Industrie dem Ansehen der Otto-von-Guericke-Universität und der Stadt Magdeburg als einem angesehenen Wissenschaftsstandort.
Langfristig ist klar: Spätestens ab 2025 wird die Europäische Energieallianz eine immer wichtigere Position einnehmen und es ermöglichen, bis 2050 die Anteile von Kohle- und Atomstrom in Europa komplett durch Erneuerbare Energien zu ersetzen. Dazu kommt mit der neuen Administration in den USA der wichtigste Partner an den globalen Verhandlungstisch. Im Moment wird über die Einführung eines Emissionshandels in den USA abgestimmt, Erneuerbare Energien und Elektromobilität erleben weltweit einen großen Boom.
Die Zeiten derer, die für ein bisschen Kohle die Zukunft der Erde aufs Spiel setzen, sind gezählt.
//Die GHG-Gegenanzeige zum Download
//Klimamärchen - Website, die mit weiteren "Expertenbeiträgen" der DEBRIV-Kampagne aufräumt
